Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen der ORYGREEN Warenhandels u. Marketing
GmbH (nachfolgend: ORYXGREEN) an ihre gewerblichen Käufer (nachfolgend: Käufer), auch wenn künftige Aufträge ohne
ausdrückliche Bezugnahme auf diese Geschäftsbedingungen abgeschlossen werden sollten. Etwaigen
Geschäftsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen; diese gelten nur, wenn ORYXGREEN dies ausdrücklich
und schriftlich bestätigt.
2. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Verkaufsangestellte und
Vertreter von ORYXGREEN sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen. Soweit sie dennoch mündliche
Zusatzvereinbarungen treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen
diese zu ihrer Wirksamkeit stets der schriftlichen Bestätigung von ORYXGREEN.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss, Preise
1. Angebote sind stets freibleibend. Soweit ein schriftliches Angebot von ORYXGREEN vorliegt und nichts anderes vereinbart
ist, ist das Angebot für die Zeit von 3 Wochen nach Abgabe bindend. Handelsübliche Abweichungen von zum Angebot
gehörenden Unterlagen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht ausdrücklich
anders vereinbart, vorbehalten.
2. Die Angebote von ORYXGREEN richten sich ausschließlich an Käufer, die nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind.
Bestellungen von Verbrauchern werden nicht angenommen.
3. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ohne besondere Vereinbarung gelten die Preise ab
Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Die Versandkosten sowie eventuell erforderliche
Versicherungskosten, Einfuhrumsatzsteuer und Zoll trägt der Käufer.
§ 3 Lieferung, höhere Gewalt, Vorbehalt der Selbstbelieferung
1. Die Einhaltung der Lieferfrist durch ORYXGREEN setzt die Erfüllung der Vertragspflichten und - soweit erforderlich - die
Mitwirkung durch den Käufer voraus.
2. Bei von ORYXGREEN angegebenen Lieferfristen handelt es sich auch bei schriftlicher Mitteilung nur um unverbindliche
Angaben. Dies gilt nicht, soweit ORYXGREEN eine Frist oder einen Termin ausdrücklich und schriftlich als sog.
„verbindlichen Liefertermin“ bezeichnet hat.
3. Regierungsmaßnahmen, Aufstände, Streiks, Aussperrungen, Feuer, Maschinenstörungen, Betriebsstörungen,
Rohstoffmangel, behördliche Eingriffe, Energiemangel, Transportbehinderungen sowie sonstige von ORYXGREEN nicht
beherrschbare Gründe, die die normale Fertigung oder Versendung verzögern, gelten als „höhere Gewalt“ und berechtigen
ORYXGREEN zur entsprechenden Verschiebung des Liefertermins. ORYXGREEN ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich von
derartigen Umständen zu unterrichten, wenn ORYXGREEN hiervon Kenntnis erlangt. Ist eine verzögerte Leistungserbringung
aufgrund der vorgenannten Ereignisse für eine Vertragspartei unzumutbar, ist die Partei berechtigt vom Vertrag
zurückzutreten.
4. ORYXGREEN behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen
Unterlieferanten anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt
nur dann, wenn ORYXGREEN das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere wenn ORYXGREEN
rechtzeitig mit dem Unterlieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen
hat. Wird die Ware nicht geliefert und löst sich ORYXGREEN aufgrund dieser Regelung vom Vertrag, so wird ORYXGREEN
den Käufer unverzüglich über diesen Umstand informieren. Ein etwa bereits gezahlter Kaufpreis wird dann unverzüglich
erstattet.
5. ORYXGREEN ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt. Ist eine Lieferung auf Abruf vereinbart, hat der Käufer
innerhalb einer von den Parteien jeweils gesondert zu vereinbarenden Frist die gekaufte Ware abzurufen. Überschreitet der
Käufer die von ihm angekündigte Abholzeit um mehr als 2 Wochen, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers.
6. Entsprechendes gilt, wenn der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert wird. Überschreitet der
Käufer die Abholzeit um mehr als 3 Monate, ist ORYXGREEN berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist
anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Käufer mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
ORYXGREEN hat außerdem in diesem Fall das Recht, 3 Monate nach vereinbarter Abrufzeit die Abnahme der Ware zu
verlangen.
§ 4 Zahlungsbedingungen
1. Nach Lieferung und Bereitstellung der Ware durch ORYXGREEN sind Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist,
sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind auf das Äußerste zu beschleunigen und vom Käufer ohne Abzug (Skonto,
Rabatt) binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt an ORYXGREEN zu leisten. Soweit kein Leistungsverweigerungsrecht gem. §
320 BGB vorliegt, befindet sich der Käufer nach Ablauf der 10 Tagesfrist in Verzug.
2. Kommt der Käufer bei einer vereinbarten Ratenzahlung mit einem eine Rate übersteigenden Betrag in Verzug und macht
der gesamte rückständige Betrag mindestens 10% des Kaufpreises aus, so ist der gesamte Kaufpreis sofort fällig.
3. Die Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur als erfüllungshalber
geleistet. Diskontspesen, Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers; sie sind sofort fällig. Schecks
werden von ORYXGREEN nur erfüllungshalber angenommen. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei
ORYXGREEN, sondern erst die Gutschrift des Scheckbetrages auf dem Konto von ORYXGREEN als Zahlung.
4. Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer Rate in Verzug, hat er auf den Kaufpreis oder die Rate ab
Verzugsbeginn Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens
bleibt vorbehalten.
5. Sollten Umstände bekannt werden, die befürchten lassen, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers nach
Vertragsschluss wesentlich verschlechtert haben, sind sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich
solcher, für die Wechsel und Schecks hereingegeben wurden, sofort fällig. Einwendungen und Einreden des Käufers bleiben
- mit Ausnahme der Einwendung der Vereinbarung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts – außerdem unberührt. ORYXGREEN
ist berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen. Das Nähere regelt
§ 321 BGB.
§ 5 Gefahrübergang
Die Gefahr geht spätestens mit Auslieferung an den Spediteur oder eine sonstige Transportperson auf den Käufer über. Dies
gilt auch für den Fall, dass ORYXGREEN ausnahmsweise gemäß separater Vereinbarung die Versendungskosten übernimmt.
Falls keine bestimmte Weisung des Käufers vorliegt, obliegt ORYXGREEN die Auswahl eines geeigneten Spediteurs.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Gleiches gilt hinsichtlich
eines Zurückbehaltungsrechts. Dies gilt nicht für die Gegenansprüche des Käufers, die unmittelbar aus Mangelbeseitigungsoder
Fertigstellungskosten für den Liefergegenstand herrühren und auf demselben Vertragsverhältnis wie der
Zahlungsanspruch von ORYXGREEN beruhen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. ORYXGREEN behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher
Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.
2. Die Ver- oder Bearbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufer erfolgt stets im Auftrag von ORYXGREEN, ohne dass
ORYXGREEN hieraus Verpflichtungen entstehen. Das Eigentum an den neuen Sachen in ihrem jeweiligen Be- oder
Verarbeitungszustand steht ORYXGREEN zu. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, ORYXGREEN nicht gehörenden
Produkten verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder verbunden, so steht ORYXGREEN das Miteigentum an der
neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungspreises der Vorbehaltsware zum Rechnungspreis der anderen
Produkte.
3. Der Käufer darf die im Allein- oder Miteigentum von ORYXGREEN stehende Vorbehaltsware im normalen
Geschäftsverkehr veräußern; eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm nicht gestattet. Der
Käufer tritt ORYXGREEN schon jetzt und im Voraus sämtliche Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware oder den durch Verarbeitung, Bearbeitung, Vermengung, Vermischung oder Verbindung entstandenen
Produkten zustehen. Dies gilt auch dann, wenn die Produkte zusammen mit anderen, nicht ORYXGREEN gehörenden
Produkten zu einem Gesamtpreis veräußert werden. Hat ein Dritter aufgrund gesetzlicher Vorschrift infolge Verarbeitung,
Bearbeitung, Vermengung, Vermischung oder Verbindung Eigentums- oder Miteigentumsrechte an den Produkten erlangt,
so tritt der Käufer die ihm gegenüber dem Dritten erwachsenen Ansprüche ebenfalls bereits jetzt und im Voraus an
ORYXGREEN ab. Abtretungen im Sinne dieses Absatzes erfolgen stets nur bis zur Höhe des Rechnungspreises der
Vorbehaltsware. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bis zum jederzeit zulässigen Widerruf
ermächtigt.
ORYXGREEN nimmt die in dieser Ziffer vorgesehenen Abtretungen des Käufers schon jetzt an.
4. Bedarf es zur Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes der Mitwirkung des Käufers, etwa bei Registrierungen, die nach
dem Recht des Käuferlandes erforderlich sind, so hat der Käufer derartige Handlungen vorzunehmen.
5. Befindet sich der Käufer mit einer Zahlung im Verzug, so kann ORYXGREEN ihm die Verfügung über die Vorbehaltsware
vollständig oder nach der Wahl von ORYXGREEN auch teilweise, z.B. nur die Veräußerung oder Weiterverarbeitung etc.,
untersagen.
6. Liegen beim Käufer die objektiven Voraussetzungen für die Pflicht vor, einen Insolvenzantrag zu stellen, so hat der Käufer
– ohne dass es einer entsprechenden Aufforderung bedarf – jede Verfügung über die Vorbehaltsware, gleich welcher Art, zu
unterlassen. Der Käufer ist verpflichtet, ORYXGREEN unverzüglich den Bestand an Vorbehaltsware zu melden. In diesem Fall
ist ORYXGREEN ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
Wurde die Vorbehaltsware verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder mit anderen Produkten verbunden, ist
ORYXGREEN berechtigt, die Herausgabe an einen Treuhänder zu verlangen; der Käufer ist verpflichtet, sämtliche
Miteigentümer an der Vorbehaltsware mit ihrer Firma bzw. Namen, Anschrift und Miteigentumsanteil mitzuteilen. Gleiches
gilt sinngemäß für Forderungen, die nach den vorstehenden Absätzen an ORYXGREEN abgetreten sind; zusätzlich hat der
Käufer unaufgefordert die Namen und Anschriften aller Schuldner sowie die die Forderungen gegen sie belegenden
Dokumente in Kopie zu übermitteln.
§ 8 Unterlagen und Hilfsmittel für Werbeanbringungen
ORYXGREEN überlassene Klischees, Reinzeichnungen, Stempel, Fotovorlagen usw. werden von ORYXGREEN sorgfältig
behandelt und verwahrt. Die Rücksendung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Rechnung
und Gefahr. Die Aufbewahrungspflicht für diese Gegenstände erlischt, sofern innerhalb von 12 Monaten kein weiterer
Auftrag dafür erteilt worden ist. Siebe für Siebdruck werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers aufbewahrt. Die
maximale Aufbewahrungsdauer beträgt 12 Monate. Die ORYXGREEN ist berechtigt, im Falle einer Aufbewahrung der Siebe
auf Wunsch des Käufers diesem zusätzlich den Materialpreis für das Sieb in Rechnung zu stellen.
§ 9 Gewährleistung
1. ORYXGREEN gewährleistet, daß die gelieferten Waren frei von Fabrikationsfehlern und sonstigen Mängeln sind.
2. Abweichungen in Verarbeitung, Ausführung und Material sowie beim Druck in der Farbigkeit, bei Stand und im Ergebnis
können produkt- und produktionsbedingt vorkommen. Maßabweichungen bis zu 10% können aus technischen Gründen
gegeben sein, diese werden vom Käufer genehmigt und stellen keinen Gewährleistungsfall oder Reklamationsgrund für die
Gesamtbestellung dar. Handelsübliche Farbabweichungen innerhalb einer Lieferung sind produktionsbedingt und müssen
vom Käufer akzeptiert werden. Bei identischen Nachbestellungen sind Maß- und/oder Farbabweichungen zu vorherigen
Serien drucktechnisch und materialbedingt nicht ausgeschlossen und stellen ebenso keinen Gewährleistungsfall dar.
Minder- und/oder Übermengenlieferung bis zu 10% gelten als genehmigt und stellen keinen Reklamationsgrund dar.
3. Der Käufer soll selbst die Verwendungsfähigkeit des jeweiligen Produkts unabhängig prüfen. Bei beiderseitigem
Handelsgeschäft gilt § 377 HGB. Offensichtliche Mängel hat der Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer
Woche nach Erhalt der Lieferung ORYXGREEN schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht
innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind ORYXGREEN unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Unterlässt der Käufer die Anzeige innerhalb der jeweiligen Frist, gilt die Ware als genehmigt.
4. Jegliche Mängelansprüche des Käufers verjähren innerhalb von 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die
vorstehende verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einen Mangel der verkauften Sache
zurückzuführen sind. Diese Ausnahme für Schadenersatzansprüche findet aber nur Anwendung auf mangelbedingte
Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung von Leben, Leib, Körper oder Gesundheit oder auf grob fahrlässigem oder
vorsätzlichem Verhalten von ORYXGREEN oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz beruhen. Die Regelungen
über den Unternehmerrückgriff beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 479 BGB) bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Haftungsbeschränkungen (Haftungsausschluss und –begrenzung)
1. ORYXGREEN haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
haftet ORYXGREEN auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig
vertraut und vertrauen darf.
2. Sofern nicht Vorsatz vorliegt, ist die Haftung von ORYXGREEN auf den vertragstypischen, vernünftigerweise
vorhersehbaren Schaden beschränkt.
3. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und für Fälle der
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Aufwendungsersatzansprüche nach § 284 BGB sind insoweit abbedungen, als ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt
der Leistung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Organe und sonstiger
Erfüllungsgehilfen von ORYXGREEN.
§ 11 Haftungsfreistellung
1. ORYXGREEN kann nicht umfassend prüfen und garantieren, dass durch die vom Käufer in Auftrag gegebene
Individualisierung und Bearbeitung der Ware die Markenschutzrechte Dritter, gewerbliche Schutzrecht oder Urheberrechte
Dritter verletzt werden. Die Prüfung von Rechten Dritter, die im Zusammenhang mit dem Logo, Namenszug oder einer
sonstigen Individualisierung des Kaufgegenstandes durch den Käufer stehen, obliegt allein dem Käufer. Der Käufer stellt
ORYXGREEN mit Auftragserteilung ausdrücklich von jeglicher Haftung frei. Unberührt von dieser Haftungsfreistellung bleibt
die Haftung von ORYXGREEN für die Rechtefreiheit der Ware selbst, d.h. der Kaufgegenstände, die für den Käufer
individualisiert werden sollen.
2. Soweit eine Verletzung von Markenschutzrechten, gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten von Dritten vor
Auftragsdurchführung für ORYXGREEN offensichtlich ist, wird ORYXGREEN dem Käufer hiervon Mitteilung machen.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort ist Hamburg.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden
Streitigkeiten sowie Wechsel- und Scheckklagen ist der Sitz von ORYXGREEN. ORYXGREEN behält sich vor, den Käufer auch
an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Verträge zwischen ORYXGREEN und dem Käufer unterliegen allein deutschem Recht, unter Ausschluss des UNÜbereinkommens
über Verträge betreffend den internationalen Wareneinkauf (CISG).
Stand 01.07.2014
ORYXGREEN Warenhandels & Marketing GmbH · Hohe Bleichen 10 · D-20354 Hamburg
AG Hamburg HRB 76227 · Ust-Id Nr. DE 214261046 · Geschäftsführung Saliye Gross, Borjanka Stauffer